Solidarität muss praktisch werden…

Am Samstag, 28.2., wollen die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge und das Internationale Komitee gegen Steinigung, im Vorfeld des Weltfrauentages am 8. März, in Frankfurt gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran im Besonderen und für säkulare Gesellschaften im Allgemeinen auf die Straße gehen. Denn seit 1979 herrscht im Iran eine religiöse Diktatur, die massive Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende begeht (http://www.iranhr.ch/pdf/Liga09neu-11.pdf) . So werden dort beispielsweise Homosexuelle an Baukränen erhängt (http://de.wikinews.org/wiki/Iran:_Zwei_Jugendliche_hingerichtet) und Frauen täglich von so genannten „Sittenwächtern“ schikaniert und manchmal sogar gesteinigt. Es herrscht eine Geschlechterapartheid: Frauen sind Bürger 2. Klasse. Überdies betreibt das iranische Regime eine extrem antisemitische Hetze, fordert die Auslöschung Israels und unterstützt rechtsradikale Terrorgruppen wie z.B. die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Auch Arbeiter- und Studentenproteste werden im Iran mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kam es wiederholt zu Massakern und langjährigen Inhaftierungen von Studierenden und anderen AktivistInnen.

Das iranische Regime und die deutsche Demokratie

Trotz aller Bekenntnisse zu “Demokratie und Menschenrechten” schert sich die Bundesregierung herzlich wenig um die Zustände im Iran. Mit so genannten “Hermesbürgschaften” unterstützt und sichert sie vielmehr noch die Geschäfte deutscher Unternehmen und stabilisiert dadurch das Regime. Nicht ohne Erfolg: “Das „Made in Germany” genießt einen exzellenten Ruf und die Nachfrage nach deutschen Investitions- und Konsumgütern hält ungebrochen an. Deutschland lieferte im Januar 2008 13% mehr Waren in den Iran als im Vergleichszeitraum des Vorjahres” (Zitat „Managementcircle“) . Während also das Geschäft wunderbar floriert, werden politische Flüchtlinge und MigrantInnen aus dem Iran in der BRD weit weniger zuvorkommend behandelt. Die rassistische Einwanderungspolitik Deutschlands bedroht (nicht nur) iranische MigrantInnen ständig mit Abschiebung und Haft und schikaniert sie nach Strich und Faden. Auch hier gilt die kapitalistische Devise: “Wer uns nutzt darf bleiben, wer nicht wird in Folter und Gefängnis abgeschoben”. Eigentlich mehr als genug Gründe für antifaschistische Linke und Studentenbewegung gegen die deutsche Kollaboration mit dem iranischen Regime vorzugehen.

… we make history?

Allzu oft verweigert die Linke hierzulande den sozialen Bewegungen im Iran jedoch die notwendige Solidarität, weil sie befürchtet sich damit auf die Seite der Kriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zu stellen oder gar antimuslimischem Rassismus Vorschub zu leisten. Aber dieser Ansatz geht komplett in die falsche Richtung. Im globalen Kapitalismus verfolgt logischerweise jeder Staat seine Interessen und benutzt das Wohl der Menschen bestenfalls als Deckmantel. Gleichwohl macht es für die Menschen und für die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft einen großen Unterschied wie - also ob in einer Diktatur wie dem Iran oder in einer bürgerlichen Demokratie - dies geschieht. Und das ist nicht zuletzt auch das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe und Kräfteverhältnisse. Wenn die sozialen Bewegungen hierzulande das deutsche Geschäft mit dem Regime des politischen Islam im Iran, tolerieren, schweigen sie daher nicht zuletzt zu einem erfolgreichen Modell der totalitären Unterdrückung von Krisen und Widersprüchen in der kapitalistischen Gesellschaft. Befreiung lässt sich im globalen Kapitalismus nur global denken. Die Solidarität mit der Iranischen Arbeiter- und Studentenbewegung ist für die Linke in Deutschland deswegen nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern langfristig auch der Möglichkeit des eigenen Erfolges.

Zwischen den Stühlen ist noch Platz

Die antifaschistische Mobilisierung gegen politischen Islam und Rassismus anlässlich des rechtspopulistischen „Anti-Islamkongress“ in Köln letztes Jahr hat gezeigt, dass eine linke Intervention möglich ist, die sich nicht mit den einen oder anderen Feinden der Freiheit gemein macht. Auch für die dringend nötige, globale Perspektive der Linken sollte die Formulierung einer eigenen Perspektive der Ansatz sein. Eine reale Alternative wird sich im brutalen Hauen und Stechen zwischen den alten und neuen Groß- und Mittelmächten der kapitalistischen „Staatengemeinschaft“ bestimmt nicht aus einer einseitigen Parteinahme ergeben. Die letzten Jahre des „War on Terror“ haben schließlich gezeigt, dass sich die Linke weder auf die Seite des Millitarismus der Nato-Staaten, noch auf die der fundamentalistischen Bewegungen und Regime schlagen kann, wenn sie ihren Anspruch alle „Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, verächtliches, verlassenes… Wesen ist“ (Marx), nicht aufgeben will. Wem am Ziel der gesellschaftlichen Befreiung gelegen ist, der kann seine Hoffnungen daher nicht auf die Interventionen staatlicher Mächte legen, sondern muss die fortschrittlichen Bewegungen - wo es sie denn gibt - unterstützen. Wenn überhaupt, dann lässt sich mit solch einer eigenen, linken Perspektive dem allgemeinen Kriegszustand jener notwendige „dritten Weg, den es nicht gibt“ ( Zitat wahlweise „Redaktion Bahamas“ oder auch „Antiimperialistische Koordination Wien“) entgegen setzen. Gleiches gilt für die in Zeiten der kapitalistischen Krise zunehmende Macht fundamentalistischer Bewegungen - egal ob christlicher, moslemischer oder sonstiger Provenienz: Eine linke Perspektive entsteht auch hier nicht in der Anbiederung an die einen oder anderen Pfaffen, sondern aus dem Beharren auf dem Standpunkt, das Religionsfreiheit zunächst immer das Recht auf Freiheit von der Religion meint. Denn die Trennung von Staat und Religion ist die erste Bedingungen dafür beide – also die Irrationalität des Bestehend und die bestehende Irrationalität – irgendwann überwinden zu können.

Für eine globale Bewegung jenseits von Staat, Nation und Religion - Solidarität mit der iranischen Opposition!
Für eine radikale Säkularisierung der Gesellschaft!